„Richterin Gnadenvoll“ – Artikel in der Jungleworld vom 4.12.14

Unter dem Titel „Richterin Gnadenvoll“ ist in der „Jungleworld“ vom 4. Dezember ein kurzer Artikel über die Prozesse gegen Antifaschist*innen in Potsdam erschienen, der den bisherigen Verlauf der Bußgeldverfahren gut zusammenfasst:

http://jungle-world.com/artikel/2014/49/51034.html

Nächstes Soliplenum am 11.12.14

Das nächste Plenum zu den 1. Mai-Verfahren findet am

Donnerstag, den 11. Dezember, um 19 Uhr im Klapperfeld statt

Dort haben alle Personen mit Bußgeldverfahren die Möglichkeit, Fragen bezüglich der finanziellen Unterstützung bei der Fahrt nach Potsdam oder der Zahlung von Bußgeldbescheiden zu klären. Außerdem besprechen wir die Soli-Kundgebung vom 14. November in Frankfurt nach.

Alle sind eingeladen!

„Solidarität gegen Repression“ – Kundgebung am 14.11. in Frankfurt

14.11.14

Kundgebung zu den 1. Mai-Prozessen –
Freitag, 14.11.14, 18 Uhr – Römerberg Frankfurt

Flyer Vorderseite Flyer RückseiteA4 BogenPressemitt. 14.11.

Solidarität gegen Repression

Gegen Nazis, Alltagsrassismus und die Kriminalisierung
von antifaschistischem Engagement!

Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen gelungen, eine NPD-Kundge­bung am Frankfurter Ostbahnhof zu verhindern. Dies war möglich, weil wir den Nazis in einem breiten Bündnis durch die Blockade von Straßen und Gleisen alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt haben.

Doch die Blockadeaktionen, die in Medien und Stadtpolitik vielfach als „Erfolg des demokratischen Frankfurts gegen Nazis“ gefeiert wurden, waren für viele Akti­vist*innen mit erheblichen Repressalien verbunden. Etwa tausend Gleisblockierer*innen wurden von der Polizei eingekesselt, gewaltsam geräumt und viele verletzt. Danach wurden sie dazu aufgefordert, ein „Verwarnungsgeld“ von 35 Euro wegen „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ zu zahlen. Gegen ca. 100 Personen, die sich bis heute weigern, diesen Betrag zu zahlen, laufen seit September 2014 Buß­geldverhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam. Das dortige Gericht hat die ersten Verfahren zwar in den Hauptverhandlungen eingestellt, zu diesem Schritt zeigt es sich aber nur bereit, wenn alle Betroffenen einzeln in Potsdam erscheinen und ihre Prozesse über sich ergehen lassen.

Mit der Kundgebung wollen wir anderthalb Jahre nach dem 1. Mai 2013 zeigen, dass wir trotz dieser Schikanen auch in Zukunft mit allen Mitteln dafür sorgen werden, dass Naziveranstaltungen in Frankfurt ins Wasser fallen. Unsere Kritik rich­tet sich an Stadt und Polizei, die Neonazis ungehindert marschieren lassen und sys­tematisch verharmlosen, während sie antifaschistisches Engagement gleichzeitig zu kriminalisieren versuchen. Nicht nur der aktuell laufende NSU-Prozess, sondern auch die jüngsten Großmobilisierungen von rechten Hooligans zeigen, dass solche staatlichen Strategien in einem politischen Klima, in dem Alltagsrassismus und Nationalismus sich immer stärker zum gesellschaftlichen Mainstream entwickeln, brandgefährlich sind.

Nazis stoppen. Kriminalisierung von Antifaschist*innen beenden. We did the right thing. And we‘ll do it again.

Kundgebung für Soldarität und gegen Repression.
14.11.14 – 18 Uhr – Römerberg, Frankfurt

www.plenum1mai.blogsport.de

Zu den ausstehenden Bußgeldprozessen in Potsdam

Beschlüsse des Plenums vom 26. September

Text als PDF

Auf dem letzten Soliplenum haben wir das weitere politische Vorgehen anlässlich der bis ins nächste Jahr hinein terminierten Bußgeldverhandlungen in Potsdam diskutiert.

Die Ausgangssituation sieht folgendermaßen aus: Alle bereits geführten Prozesse, bei denen die Betroffenen mit oder ohne Anwält*innen in Potsdam erschienen sind, wurden in den Hauptverhandlungen unter der Begründung, das Bußgeldverfahren in Potsdam habe bereits eine „ausreichende Sanktion“ dargestellt, eingestellt (8.9.14; 22.9.14). Eigene Auslagen wie Fahrt- und Anwaltskosten mussten die geladenen Leute aber selbst aufbringen. Es zeichnet sich ab, dass das Gericht auch in den kommenden Prozessen weiter so verfahren wird, und die Verfahren schrittweise einstellt, wenn ihr zu euren Prozessterminen in Potsdam erscheint.

Die Einschätzungen, ob es einen politischen Sinn hat, nach und nach alle Prozesse zu bestreiten und die Fahrtkosten nach Potsdam zu tragen, oder ob es zum gegenwärtigen Zeitpunkt günstiger erscheint, die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide zurückzunehmen, sind kontrovers. In der Diskussion ist klar geworden, dass viele Aktivist*innen sich auf die Prozesse vorbereitet haben, Öffentlichkeit herstellen wollen und in jedem Fall nach Potsdam fahren werden. Andere halten es für sinnvoller, ihre Einsprüche zurückzuziehen, weil es für sie in Potsdam politisch nicht mehr viel zu gewinnen gibt und sie die Kosten dafür zu hoch halten.

Wir möchten allen Antifaschist*innen die Möglichkeit geben, so mit den Prozessen umzugehen, wie sie es für sich entscheiden. Es ist Plenumsbeschluss, dass alle Personen, die nach Potsdam fahren, vom gesammelten Soligeld bei ihren Fahrtkosten unterstützt werden. Außerdem werden alle, die das Bußgeld jetzt zahlen, es aber auf Grund einer schwierigen finanziellen Situation nur schwer aufbringen können, ebenfalls finanziell unterstützt. Bitte meldet euch dafür persönlich und mit euren Quittungen bei einem der kommenden Plenumstermine.

Alle Personen, die ihren Einspruch zurückziehen und das Bußgeld zahlen, bitten wir, dies erst einige Tage vor ihren jeweiligen Prozessterminen zu tun.

Außerdem planen wir im November eine Solikundgebung in Frankfurt, um im Verlauf der Bußgeldprozesse noch ein politisches Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass unser Widerstand gegen die Nazis am 1. Mai 2013 richtig war – und dass wir auch in Zukunft mit allen Mitteln dafür sorgen werden, dass Naziveranstaltungen in Frankfurt ins Wasser fallen.

Soliplenum, 16.10.14

Pressemitteilung: Bußgeldverfahren wegen Gleisblockade gegen Naziaufmarsch eingestellt

Pressemitteilung als PDF

Am Montag den 22. September 2014 endete das zweite Verfahren gegen eine Aktivistin, die mit hunderten anderen in Frankfurt einen Naziaufmarsch blockiert hatte, mit Einstellung. Ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und vielen anderen Initiativen hatte mit mehr als tausend Menschen am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main verhindert, dass Nazis in der Stadt eine Kundgebung abhalten können. Über 100 Aktivist_innen stehen jetzt im Rahmen eines Bußgeldverfahren vor Gericht.

Es wird still im Gerichtssaal, als die Aktivistin zu Wort kommt und Marcuse zitiert, um ihre Erklärung zu der ihr vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit abzugeben: „Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören“.

Sie bezieht sich damit auf eine Gleisblockade, welche die Anreise von Nazis am 1. Mai 2013 nach Frankfurt verhinderte. Hunderte Menschen saßen stundenlang auf den Schienen und wurden schließlich, teilweise unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, zur Feststellung ihrer Identität von den Gleisen geräumt. Über 100 der Aktivist_innen weigerten sich sowohl das Verwarnungsgeld von 35€ als auch das im zweiten Schritt verhängte Bußgeld von 63,50€ zu bezahlen. Es ist und bleibt für die Aktivist_innen legitim und sogar ihre Pflicht, Nazis keinen Raum zu lassen, weder in Frankfurt noch anderenorts. „Mit ihren Aufmärschen wollen Nazis für eine Volksgemeinschaft werben, in der Migrantinnen und Migranten, Andersdenkende, Homosexuelle und Linke und so auch ich, keinen Platz haben“ so die Betroffene am Montag den 22. September 2014 im Gerichtssaal. „Nazis stehen für Nationalismus, Gewalt und Rassismus – es ist mehr als legitim und bitter nötig sich gegen diese unsere Gesellschaft gefährdende, menschenverachtende Weltanschauung und -praxis zu wehren, in den Parlamenten und Gerichten und eben auch auf der Straße und auf den Gleisen!“ betont die Aktivistin und stellt damit klar, dass sie diesen Protest jeder Zeit wiederholen würde.

Doch auch diese zweite Verhandlung endete mit Einstellung. Die Richterin betont, sie entscheide unpolitisch und unabhängig von „rechts, links und ohne Ansehen der Person“, schloss aber damit, dass sie die Motivation der Betroffenen sehe und davon ausgehe, dass das Verfahren und die damit verbundene Anreise bereits Sanktion genug seien. Die Betroffene musste eigens für das Verfahren nach Potsdam reisen, da die Bundespolizei das Bußgeld verhängt hatte und das zuständige Amtsgericht in Potsdam seinen Sitz hat.

Unklar ist, was der Staat mit diesem Vorgehen und dem Zwang für die Aktivistin, für das Verfahren nach Potsdam zu reisen, bezweckt. Dennoch zeigten sich alle angereisten Aktivist_innen nach dem Prozess zufrieden, denn die Einstellung des Verfahrens kann als Erfolg gewertet werden – die Blockierende wurde nicht bestraft: „Mein Dank gilt dementsprechend allen Antifaschist_innen, die Tag für Tag gegen Nazis aufstehen und dafür sorgen, dass wir in einer Gesellschaft leben können, in der Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander die Ordnung bestimmen“ schließt die Aktivistin ihre Prozesserklärung und weist so erneut auf die politische Auslegung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch die Blockierer_innen hin.

Informationen zu den Blockaden, Prozessen und aktuelle News unter: http://plenum1mai.blogsport.de/

Das nächste Soliplenum findet am Freitag, 26.9., um 19 Uhr im Klapperfeld statt.

(veröff. 24.9.14)